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Gemeinsam gegen „schwarze Schafe“: Gastronomie in der Innenstadt überprüft Im Rahmen einer insgesamt rund achtstündigen Schwerpunktaktion des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Zoll und Polizei wurden am Mittwoch Abend insgesamt 21 Lokale in der Innenstadt umfassend auf die Einhaltung der „Spielregeln“ überprüft. 18 Lokale mussten dabei zum Teil mehrfach beanstandet werden. Die Beamten der Gaststättenbehörde stellten neben eher geringfügigen Verstößen, wie Fehlern bei Preisangaben bzw. –gestaltung und fehlendem oder falschem Aushang des Jugendschutzgesetzes, in sieben Fällen Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz fest. Die Verantwortlichen wurden entsprechend belehrt. In allen Fällen wird die Wirksamkeit der Belehrungen durch Nachkontrollen überprüft werden. Sollten dabei erneut Verstöße festgestellt werden, sind Anzeigen die Folge. Dies kann die betroffenen Wirte teuer zu stehen kommen, da das Landesnichtraucherschutzgesetz in derartigen Fällen Bußgelder bis zu 2.500 Euro, in Wiederholungsfällen bis zu 5.000 Euro vorsieht. In vier Lokalen war die Lebensmittelüberwachung wegen hygienerechtlicher Missstände am Zug. In drei Betrieben handelte es sich um geringfügige Mängel. In einem Betrieb waren allerdings zwei Kilo Hackfleisch wegen überhöhter Lagertemperatur ungenießbar und wurden noch in Anwesenheit des Lebensmittelkontrolleurs vernichtet. Auch in den Anstrengungen, das illegale Glücksspiel bzw. die daraus resultierenden Gefahren der Spielsucht zu bekämpfen, waren die eingesetzten Beamtinnen und Beamten erfolgreich: In acht Fällen wurden illegal betriebene Wettannahmen festgestellt. Darüber hinaus konnten im Verlauf der Kontrolle 28 illegal betriebene Spielautomaten aus dem Verkehr gezogen werden. Automaten wurden sogar in der Herrentoilette eines Wettbüros versteckt neben einem Urinal aufgespürt. Bußgeldverfahren werden die Folge sein. Auch auf die Beamten des Zolls kommt im Nachgang der Kontrollaktion noch jede Menge Schreibarbeit zu. Sie werden in 14 Verdachtsfällen auf Sozialleistungsbetrug weiter ermitteln. „Mannheim kann als Ausgehstadt langfristig nur punkten, wenn auch die Qualität unserer Gastronomie stimmt. Die Zahl der festgestellten Verstöße zeigt, wie wichtig es ist, den Überwachungsdruck konsequent aufrecht zu erhalten“, zeigt sich der für Sicherheit und Ordnung zuständige Erste Bürgermeister Christian Specht entschlossen, nicht locker zu lassen. Auch Zoll und Polizei werden weiterhin mit von der Partie sein. Die Zusammenarbeit der Behörden hat sich bestens bewährt. Pressekontakt: Stadt Mannheim
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